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Forum A

Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? – Stadtfinanzen vor dem Kollaps?

Zeit 09:30 bis 10:30 Uhr
Ort Luise-Albertz-Halle, Raum folgt
Gesprächsrunde
  • Dr. Tanja Burckardt
    Abteilungsleiterin V im Bundesministerium der Finanzen
  • Karoline Otte, MdB
    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Apostolos Tsalastras
    Stadtkämmerer Stadt Oberhausen
  • Dr. Christian von Kraack
    Abteilungsleiter Kommunales im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW
Moderation
  • Janina Amrath
    Moderatorin, freie Journalistin beim WDR
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Ein- und Zweieuromünzen liegen auf Euroscheinen. Stockfotos-MG - stock.adobe.com


Schwerpunkt im Forum A

Die nordrhein-westfälischen Städte stecken in der schwersten Finanzkrise seit der Nachkriegszeit. Wirtschaftliche Stagnation und explodierende Sozialausgaben führen flächendeckend zu strukturellen Haushaltsdefiziten. 

Dabei setzen Bund und Land den Rahmen für die kommunale Selbstverwaltung. Hier sind systemische Veränderungen nötig. 

Im konstruktiven Dialog zwischen Bund, Land und Kommunen wird erarbeitet, wie Aufgabenwahrnehmung und Einnahmeausstattung aufeinander abgestimmt werden müssen und welche Hürden erfolgreichen Reformprozessen noch im Wege stehen.

Zitate der Teilnehmenden

  • "Staat und Gesellschaft brauchen handlungsfähige Kommunen - hierfür müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam tragfähige föderale Strukturen schaffen."

    Dr. Tanja Burckardt , Abteilungsleiterin V im Bundesministerium der Finanzen

  • "Wir dürfen kommunale Handlungsfähigkeit nicht aufgeben und müssen Daseinsvorsorge erhalten! Bund und Länder müssen das kommunale Defizit sofort schließen."

    Karoline Otte, MdB, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

  • "Aufgabenangemessene finanzielle Entlastung im Sozialbereich ist eine Möglichkeit. Eine andere ist eine ursachengerechte 'Hochzonung' der Sozialaufgaben."

    Dr. Christian von Kraack, Abteilungsleiter Kommunales im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW

  • "Bund und Länder haben kein Konzept gegen die kommunale Finanzkrise. Die Kommunen brauchen dringend eine Soforthilfe und eine finanzielle Unterstützung bei den Sozialleistungen."

    Apostolos Tsalastras , Stadtkämmerer Stadt Oberhausen

Gesprächsrunde

  • Bundesministerium der Finanzen

    Dr. Tanja Burckardt

    Abteilungsleiterin V im Bundesministerium der Finanzen
  • Florian Semmler

    Karoline Otte, MdB

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • privat

    Apostolos Tsalastras

    Stadtkämmerer Stadt Oberhausen
  • privat

    Dr. Christian von Kraack

    Abteilungsleiter Kommunales im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW

Moderation

  • Janina Amrath

    Moderatorin, freie Journalistin beim WDR